Main Details: Case number UPC_CFI_363/2023 Date 4 December, 2023 Parties Seoul Viosys Co., Ltd. v. Expert e-Commerce GmbH u. a. Order/Decision reference ORD_589353/2023 Type of action(s) Infringement Action Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division Headnotes: Gemäß R. 302.1 VerfO kann das Gericht anordnen, dass in Bezug auf mehrere Patente eingeleitete Verfahren in getrennten Verfahren verhandelt werden. Eine solche Trennung ist im Regelfall geboten. Die Streitpatente können jeweils in ihrem Rechtsbestand angegriffen werden. Dadurch ist ein unterschiedlicher Verfahrensablauf möglich und nicht unwahrscheinlich. Keywords: Mehrheit von Patenten; Mehrheit von Parteien; Verfahrenstrennung; Abtrennung; unterschiedlicher Verfahrensablauf Back to Decisions and Orders
Main Details: Case number UPC_CFI_363/2023 Date 4 December, 2023 Parties Seoul Viosys Co., Ltd. v. Expert e-Commerce GmbH u. a. Order/Decision reference ORD_589353/2023 Type of action(s) Infringement Action Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division Headnotes: Gemäß R. 302.1 VerfO kann das Gericht anordnen, dass in Bezug auf mehrere Patente eingeleitete Verfahren in getrennten Verfahren verhandelt werden. Eine solche Trennung ist im Regelfall geboten. Die Streitpatente können jeweils in ihrem Rechtsbestand angegriffen werden. Dadurch ist ein unterschiedlicher Verfahrensablauf möglich und nicht unwahrscheinlich. Keywords: Mehrheit von Patenten; Mehrheit von Parteien; Verfahrenstrennung; Abtrennung; unterschiedlicher Verfahrensablauf Back to Decisions and Orders