Main Details: Case number UPC_CFI_292/2023 Date 20 December, 2023 Parties SES-imagotag SA v. Hanshow Technology Co. Ltd. Et al. Order/Decision reference ORD_596193/2023 Type of action(s) Application for provisional measure Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division Headnotes: 1. Die ursprüngliche Anspruchsfassung eines Europäischen Patentes kann im Zusammenhang mit im Erteilungsverfahren vorgenommenen Änderungen der Anspruchsfassung als Auslegungshilfe herangezogen werden. 2. Als unterlegene Partei hat der Antragsteller eines erfolglosen Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen in der Regel auch diejenigen Kosten zu tragen, die dem Antragsgegner durch die Einreichung einer Schutzschrift entstanden sind. Keywords: Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen; Kosten der Schutzschrift; Auslegung; frühere Fassung des Anspruchs als Auslegungshilfe Back to Decisions and Orders
Main Details: Case number UPC_CFI_292/2023 Date 20 December, 2023 Parties SES-imagotag SA v. Hanshow Technology Co. Ltd. Et al. Order/Decision reference ORD_596193/2023 Type of action(s) Application for provisional measure Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division Headnotes: 1. Die ursprüngliche Anspruchsfassung eines Europäischen Patentes kann im Zusammenhang mit im Erteilungsverfahren vorgenommenen Änderungen der Anspruchsfassung als Auslegungshilfe herangezogen werden. 2. Als unterlegene Partei hat der Antragsteller eines erfolglosen Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen in der Regel auch diejenigen Kosten zu tragen, die dem Antragsgegner durch die Einreichung einer Schutzschrift entstanden sind. Keywords: Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen; Kosten der Schutzschrift; Auslegung; frühere Fassung des Anspruchs als Auslegungshilfe Back to Decisions and Orders