Main Details: Case number UPC_CFI_9/2023 Date 18 January, 2024 Parties Netgear Deutschland GmbH, Netgear Inc., Netgear International Limited v. Huawei Technologies Co. Ltd. Order/Decision reference App_595631/2023 Type of action(s) Infringment Action Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division Headnotes: 1. Zur Zulässigkeit der Erweiterung der Klage um Ansprüche aus einem weiteren Klagepatent nach Abschluss eines Beschränkungsverfahrens. 2. Den Beklagten sind zur inhaltlichen Erwiderung auf eine Klageerweiterung dieselben Schriftsatzfristen zur Verteidigung einzuräumen, die auch bei Einreichung als separate Klage zu gewähren gewesen wären, aber auch nicht mehr. Die (unverlängerte) Klageerwiderungsfrist beginnt in Bezug auf den Gegenstand einer Klageerweiterung mit Zulassung der Klageerweiterung zu laufen. Keywords: Regel 333; Überprüfung durch den Spruchkörper; Klageerweiterung; weiteres Klagepatent; Beschränkungsverfahren; Möglichkeit der Abtrennung; Klageerwiderungsfrist Back to Decisions and Orders
Main Details: Case number UPC_CFI_9/2023 Date 18 January, 2024 Parties Netgear Deutschland GmbH, Netgear Inc., Netgear International Limited v. Huawei Technologies Co. Ltd. Order/Decision reference App_595631/2023 Type of action(s) Infringment Action Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division Headnotes: 1. Zur Zulässigkeit der Erweiterung der Klage um Ansprüche aus einem weiteren Klagepatent nach Abschluss eines Beschränkungsverfahrens. 2. Den Beklagten sind zur inhaltlichen Erwiderung auf eine Klageerweiterung dieselben Schriftsatzfristen zur Verteidigung einzuräumen, die auch bei Einreichung als separate Klage zu gewähren gewesen wären, aber auch nicht mehr. Die (unverlängerte) Klageerwiderungsfrist beginnt in Bezug auf den Gegenstand einer Klageerweiterung mit Zulassung der Klageerweiterung zu laufen. Keywords: Regel 333; Überprüfung durch den Spruchkörper; Klageerweiterung; weiteres Klagepatent; Beschränkungsverfahren; Möglichkeit der Abtrennung; Klageerwiderungsfrist Back to Decisions and Orders