Order

Die Verfahrensregeln behandeln Anträge auf Ermessensüberprüfung und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Kostenentscheidungen insofern gleich, als sie dieselben Angaben enthalten müssen (R. 220.3 VerfO mit Verweis auf R. 221.2 VerfO) und vom ständigen Richter entschieden werden. R. 220.4 VerfO sieht vor, dass der ständige Richter nach Stattgabe des Antrags auf Ermessensüberprüfung anordnet, ob und „wenn ja“ welche weiteren Verfahrensschritte von den Parteien innerhalb welcher Fristen vorzunehmen sind. Daraus folgt, dass im Falle einer Ermessensüberprüfung nur der ständige Richter prüft, ob weitere Eingaben erforderlich sind. Gemäß der Rechtsprechung zu R. 220.3 VerfO kann der ständige Richter, wenn er einem Antrag auf Ermessensüberprüfung stattgibt, oder der ganze Spruchkörper, sobald ihm die Berufung zugewiesen wurde, es für erforderlich halten, dass die Parteien zusätzlich zu den bereits im Antrag auf Ermessensüberprüfung und der Erwiderung hierauf gemachten Vorbringen eine weitere Berufungsbegründung und Berufungserwiderung einreichen; dies wird jedoch nicht immer erforderlich sein (Anordnung vom 21. März 2024, APL_595643/2023, UPC_CoA_486/2023, Absätze 16 und 18).

Gerichtsgebühren für die Berufungsinstanz, Antrag auf Versäumnisentscheidung, Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Kostenentscheidung (R. 221 VerfO)