Main Details: Case number UPC_ CFI_14/2023 Date 29. August 2023 Parties Sanofi-Aventis Deutschland GmbH v. Amgen, Inc. Order/Decision reference ORD_566193/2023 Type of action(s) Infringement Action Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division Headnotes: 1. Eine Klage kann gem. Regel 13 VerfO ohne Anlagen wirksam eingereicht und zugestellt werden, wenn in der Klageschrift die Vorlage dieser Anlagen lediglich zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt wird. 2. Dem Erfordernis, der beklagten Partei hinreichend rechtliches Gehör auch mit Blick auf später eingereichte Anlagen zu gewähren, ist gegebenenfalls durch Feinjustierungen des Fristenregimes zu begegnen. Schlüsselwörter: Zustellungszeitpunkt; Fristberechnung; Fristverlängerung; Fristverkürzung; Ankündigung, Anlagen einzureichen; rechtliches Gehör Back to Decisions and Orders
Main Details: Case number UPC_ CFI_14/2023 Date 29. August 2023 Parties Sanofi-Aventis Deutschland GmbH v. Amgen, Inc. Order/Decision reference ORD_566193/2023 Type of action(s) Infringement Action Language of Proceedings German Court - Division Court of First Instance - Munich (DE) Local Division Headnotes: 1. Eine Klage kann gem. Regel 13 VerfO ohne Anlagen wirksam eingereicht und zugestellt werden, wenn in der Klageschrift die Vorlage dieser Anlagen lediglich zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt wird. 2. Dem Erfordernis, der beklagten Partei hinreichend rechtliches Gehör auch mit Blick auf später eingereichte Anlagen zu gewähren, ist gegebenenfalls durch Feinjustierungen des Fristenregimes zu begegnen. Schlüsselwörter: Zustellungszeitpunkt; Fristberechnung; Fristverlängerung; Fristverkürzung; Ankündigung, Anlagen einzureichen; rechtliches Gehör Back to Decisions and Orders