Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) wurde von 24 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.Das EPGÜ ist derzeit in den 17 Staaten in Kraft, die das EPGÜ ratifiziert haben.Die verbleibenden sieben EU-Mitgliedstaaten, die das EPGÜ unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, können es jederzeit ratifizieren. Darüber hinaus können die EU-Mitgliedstaaten, die das EPGÜ noch nicht unterzeichnet haben, dem Übereinkommen jederzeit beitreten Location Map Karte der EPG-Mitgliedstaaten * * EPGÜ: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht Wählen Sie einen Mitgliedstaat aus, um mehr zu erfahren Österreich × Österreich UPCA* in force Belgien × Belgien UPCA* in force Bulgarien × Bulgarien UPCA* in force Dänemark × Dänemark UPCA* in force Estland × Estland UPCA* in force Finnland × Finnland UPCA* in force Frankreich × Frankreich UPCA* in force Deutschland × Deutschland UPCA* in force Italien × Italien UPCA* in force Lettland × Lettland UPCA* in force Litauen × Litauen UPCA* in force Luxemburg × Luxemburg UPCA* in force Malta × Malta UPCA* in force Niederlande × Niederlande UPCA* in force Portugal × Portugal UPCA* in force Slovenien × Slovenien UPCA* in force Schweden × Schweden UPCA* in force Zypern × Zypern EPGÜ Unterzeichnet Tschechische Republik × Tschechische Republik EPGÜ Unterzeichnet Griechenland × Griechenland EPGÜ Unterzeichnet Ungarn × Ungarn EPGÜ Unterzeichnet Irland × Irland EPGÜ Unterzeichnet Rumänien × Rumänien EPGÜ Unterzeichnet Slovakei × Slovakei EPGÜ Unterzeichnet Kroatien × Kroatien EPGÜ Nicht Unterzeichnet Poland × Poland EPGÜ Nicht Unterzeichnet Spanien × Spanien EPGÜ Nicht Unterzeichnet
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) wurde von 24 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.Das EPGÜ ist derzeit in den 17 Staaten in Kraft, die das EPGÜ ratifiziert haben.Die verbleibenden sieben EU-Mitgliedstaaten, die das EPGÜ unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, können es jederzeit ratifizieren. Darüber hinaus können die EU-Mitgliedstaaten, die das EPGÜ noch nicht unterzeichnet haben, dem Übereinkommen jederzeit beitreten Location Map Karte der EPG-Mitgliedstaaten * * EPGÜ: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht Wählen Sie einen Mitgliedstaat aus, um mehr zu erfahren Österreich × Österreich UPCA* in force Belgien × Belgien UPCA* in force Bulgarien × Bulgarien UPCA* in force Dänemark × Dänemark UPCA* in force Estland × Estland UPCA* in force Finnland × Finnland UPCA* in force Frankreich × Frankreich UPCA* in force Deutschland × Deutschland UPCA* in force Italien × Italien UPCA* in force Lettland × Lettland UPCA* in force Litauen × Litauen UPCA* in force Luxemburg × Luxemburg UPCA* in force Malta × Malta UPCA* in force Niederlande × Niederlande UPCA* in force Portugal × Portugal UPCA* in force Slovenien × Slovenien UPCA* in force Schweden × Schweden UPCA* in force Zypern × Zypern EPGÜ Unterzeichnet Tschechische Republik × Tschechische Republik EPGÜ Unterzeichnet Griechenland × Griechenland EPGÜ Unterzeichnet Ungarn × Ungarn EPGÜ Unterzeichnet Irland × Irland EPGÜ Unterzeichnet Rumänien × Rumänien EPGÜ Unterzeichnet Slovakei × Slovakei EPGÜ Unterzeichnet Kroatien × Kroatien EPGÜ Nicht Unterzeichnet Poland × Poland EPGÜ Nicht Unterzeichnet Spanien × Spanien EPGÜ Nicht Unterzeichnet
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