Über das Einheitliche Patentgericht Das EPG ist ein gemeinsames Gericht für derzeit 18 EU - Mitgliedstaaten, für die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) am 1. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Mehr zu diesem Thema Location Map * EPGÜ: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht × Österreich UPCA* in force × Belgien UPCA* in force × Bulgarien UPCA* in force × Dänemark UPCA* in force × Estland UPCA* in force × Finnland UPCA* in force × Frankreich UPCA* in force × Deutschland UPCA* in force × Italien UPCA* in force × Lettland UPCA* in force × Litauen UPCA* in force × Luxemburg UPCA* in force × Malta UPCA* in force × Niederlande UPCA* in force × Portugal UPCA* in force × Rumänien UPCA* in force × Slovenien UPCA* in force × Schweden UPCA* in force × Zypern EPGÜ Unterzeichnet × Tschechische Republik EPGÜ Unterzeichnet × Griechenland EPGÜ Unterzeichnet × Ungarn EPGÜ Unterzeichnet × Irland EPGÜ Unterzeichnet × Slovakei EPGÜ Unterzeichnet × Kroatien EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Poland EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Spanien EPGÜ Nicht Unterzeichnet Unified Patent Court Key Features Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden. Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden. Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ). Letzte Neuigkeiten Weitere Nachrichten anzeigen Progress in the development of new UPC Case Management System in cooperation with the EPO15 Mai 2025The Unified Patent Court appoints new technically qualified judge13 Mai 2025Munich local division welcomes a delegation from the Ukrainian Ministry of Economy and the Ukrainian National Office for Intellectual Property and Innovation (UANIPIO)08 Mai 2025Case load of the Court since start of operation in June 2023 - update 30 April 202507 Mai 2025UPC engages with future IP practitioners at National Moot Court Competition in Paris22 April 2025 Case load of the Court since start of operation in June 2023 - update 01 April 2025 04 April 2025
Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden.
Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ).
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