Über das Einheitliche Patentgericht Das EPG ist ein gemeinsames Gericht für derzeit 17 EU - Mitgliedstaaten, für die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) am 1. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Mehr zu diesem Thema Location Map * * EPGÜ: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht × Österreich EPGÜ in Kraft × Belgien EPGÜ in Kraft × Bulgarien EPGÜ in Kraft × Dänemark EPGÜ in Kraft × Estland EPGÜ in Kraft × Finnland EPGÜ in Kraft × Frankreich EPGÜ in Kraft × Deutschland EPGÜ in Kraft × Italien EPGÜ in Kraft × Lettland EPGÜ in Kraft × Litauen EPGÜ in Kraft × Luxemburg EPGÜ in Kraft × Malta EPGÜ in Kraft × Niederlande EPGÜ in Kraft × Portugal EPGÜ in Kraft × Slovenien EPGÜ in Kraft × Schweden EPGÜ in Kraft × Zypern EPGÜ Unterzeichnet × Tschechische Republik EPGÜ Unterzeichnet × Griechenland EPGÜ Unterzeichnet × Ungarn EPGÜ Unterzeichnet × Irland EPGÜ Unterzeichnet × Rumänien EPGÜ Unterzeichnet × Slovakei EPGÜ Unterzeichnet × Kroatien EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Poland EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Spanien EPGÜ Nicht Unterzeichnet Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden. Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden. Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ). Letzte Neuigkeiten Weitere Nachrichten anzeigen ImageRECRUITMENT – JOB OPPORTUNITY AS COMMUNICATION AND ADMINISTRATION OFFICER22 September 2023ImageUpcoming hearing at the Local Division Helsinki12 September 2023Upcoming hearing at the Local Division Vienna01 September 2023Upcoming hearing at the Local Division Munich29 August 2023Upcoming hearings at the Local Division Munich 21 August 2023The Unified Patent Court appoints 21 technically qualified judges 09 August 2023
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Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ).