Über das Einheitliche Patentgericht Dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) gehören Richter aus allen teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. Es wurde errichtet, um insbesondere über die Verletzung und Rechtsgültigkeit sowohl von Einheitspatenten als auch von klassischen europäischen Patenten zu entscheiden. Das EPG ist ein gemeinsames Gericht von gegenwärtig 17 EU-Mitgliedstaaten, für die am 1. Juni 2023 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft treten wird. Mehr zu diesem Thema Location Map * * EPGÜ: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht × Österreich EPGÜ in Kraft × Belgien EPGÜ in Kraft × Bulgarien EPGÜ in Kraft × Dänemark EPGÜ in Kraft × Estland EPGÜ in Kraft × Finnland EPGÜ in Kraft × Frankreich EPGÜ in Kraft × Deutschland EPGÜ in Kraft × Italien EPGÜ in Kraft × Lettland EPGÜ in Kraft × Litauen EPGÜ in Kraft × Luxemburg EPGÜ in Kraft × Malta EPGÜ in Kraft × Niederlande EPGÜ in Kraft × Portugal EPGÜ in Kraft × Slovenien EPGÜ in Kraft × Schweden EPGÜ in Kraft × Zypern EPGÜ Unterzeichnet × Tschechische Republik EPGÜ Unterzeichnet × Griechenland EPGÜ Unterzeichnet × Ungarn EPGÜ Unterzeichnet × Irland EPGÜ Unterzeichnet × Rumänien EPGÜ Unterzeichnet × Slovakei EPGÜ Unterzeichnet × Kroatien EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Poland EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Spanien EPGÜ Nicht Unterzeichnet Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden. Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden. Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ). Letzte Neuigkeiten Weitere Nachrichten anzeigen ImageOATH TAKING OF THE JUDGES OF THE UNIFIED PATENT COURT05 Juni 2023ImageUpdate on the performance of the CMS 01 Juni 2023Update on languages of proceedings01 Juni 2023The Unified Patent Court opens its doors!01 Juni 2023Practical information on the upcoming launch of the CMS Entry Into Force (EIF) as of 1st of June31 Mai 2023Practical information on how to correct SPC data31 Mai 2023
Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden.
Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ).
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