Das EPG ist eine internationale Organisation mit folgenden Leitungsgremien: dem Verwaltungsausschuss, dem Haushaltsausschuss und dem Beratenden Ausschuss.Der Verwaltungsausschuss hat unter anderem die folgenden Aufgaben:Annahme des Sekundärrechts des Gerichts;Änderung unter anderem der Verfahrensordnung des Gerichts, der Haushaltsordnung und der Gerichtsgebühren;Ernennung der Richter;Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus Vertretern jedes Staates, in dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGA) gilt, sowie aus Beobachtern, einschließlich der Europäischen Kommission, zusammen.Nachstehend sind alle Vertreter aufgeführt.Jeder Staat, der Mitglied des Ausschusses ist, verfügt über eine Stimme. Der Verwaltungsausschuss fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit Dreiviertelmehrheit der vertretenen Staaten, die eine Stimme abgeben.Der Verwaltungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses ist derzeit Herr Johannes Karcher (DE) und der stellvertretende Vorsitzende ist Herr Paul van Beukering (NL).Der Beratende Ausschuss hat eine eigene Geschäftsordnung. ZUSAMMENSETZUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES Vorsitzender/stellvertretender Vorsitzender Vorsitzender:Johannes Karcher (DE)Stellvertretender Vorsitzender:Mr Paul van Beukering (NL) Vertreter im Verwaltungsausschuss AT: ÖsterreichMitglied:Raphaela TiefenbacherStellvertretendes Mitlgied:Sofie StellerBE: BelgiumMitglied:Geoffrey BailleuxStellvertretendes Mitlgied:Gunther AelbrechtBG: BulgarienMitglied:Olya DimitrovaStellvertretendes Mitlgied:Iveta IstiliyanovaDK: DänemarkMitglied:Laila LindemarkStellvertretendes Mitlgied:Asbjørn Hæstrup HansenEE: EstlandMitglied:Margus ViherFI: FinnlandMitglied:Anne Hallavainio Stellvertretendes Mitlgied:Maija LönnqvistFR: FrankreichMitglied:Max BrunnerStellvertretendes Mitlgied:Indira Lemont-SpireDE: DeutschlandMitglied:Christian WichardStellvertretendes Mitlgied:Johannes KarcherIT: ItalienMitglied:Sem FabriziStellvertretendes Mitlgied:Simona De MartinoLV: LettlandMitglied:Olga ZeileLT: LitauenMitglied:Algis BalezentisStellvertretendes Mitlgied:Asta GodienéLU: LuxemburgMitglied:Jean OlingerStellvertretendes Mitlgied:Nathalie GrignardMT: MaltaMitglied:Vanessa GrechStellvertretendes Mitlgied:Eunice-Maria FioriniNL: NiderlandeMitglied:Paul van BeukeringStellvertretendes Mitlgied:Thijs van den HeuvelPT: PortugalMitglied:Joao M.AmaralStellvertretendes Mitlgied:Carla AlbuquerqueSI: SlovenienMitglied:Daša Vidmar MikšićStellvertretendes Mitlgied:Tanja TrtnikSE: SchwedenMitglied:Louise PetreliusStellvertretendes Mitlgied:Petter Söderbäck Durch Beobachter vertretene Mitgliedstaaten Tschechische Republik (CZ)Ungarn (HU)Irland (IE)Lettland (LV)Litauen (LT)Polen (PL)Portugal (PT)Slowakei (SK)Spanien (ES) Sonstige Teilnehmer Einheitliches Patentgericht:Präsident des Berufungsgerichts und Präsident des Gerichts erster Instanz, unterstützt von anderen Mitgliedern des Präsidiums sowie von Beamten und sonstigen Bediensteten des Einheitlichen Patentgerichts.Vorsitzender des Haushaltsausschusses:Bruno Leboullenger (FR)Vorsitzender des Beratenden Ausschusses:Willem Hoyng Durch Beobachter vertretene zwischenstaatliche Organisationen Europäische KommissionEuropäisches Patentamt Durch Beobachter vertretene Nutzerorganisationen European Patent Lawyers Association (EPLAW);European Patent Litigators Association (EPLIT);The Institute of Professional Representatives before the European Patent Office (epi) ;BusinessEurope.
Das EPG ist eine internationale Organisation mit folgenden Leitungsgremien: dem Verwaltungsausschuss, dem Haushaltsausschuss und dem Beratenden Ausschuss.Der Verwaltungsausschuss hat unter anderem die folgenden Aufgaben:Annahme des Sekundärrechts des Gerichts;Änderung unter anderem der Verfahrensordnung des Gerichts, der Haushaltsordnung und der Gerichtsgebühren;Ernennung der Richter;Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus Vertretern jedes Staates, in dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGA) gilt, sowie aus Beobachtern, einschließlich der Europäischen Kommission, zusammen.Nachstehend sind alle Vertreter aufgeführt.Jeder Staat, der Mitglied des Ausschusses ist, verfügt über eine Stimme. Der Verwaltungsausschuss fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit Dreiviertelmehrheit der vertretenen Staaten, die eine Stimme abgeben.Der Verwaltungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses ist derzeit Herr Johannes Karcher (DE) und der stellvertretende Vorsitzende ist Herr Paul van Beukering (NL).Der Beratende Ausschuss hat eine eigene Geschäftsordnung. ZUSAMMENSETZUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES Vorsitzender/stellvertretender Vorsitzender Vorsitzender:Johannes Karcher (DE)Stellvertretender Vorsitzender:Mr Paul van Beukering (NL) Vertreter im Verwaltungsausschuss AT: ÖsterreichMitglied:Raphaela TiefenbacherStellvertretendes Mitlgied:Sofie StellerBE: BelgiumMitglied:Geoffrey BailleuxStellvertretendes Mitlgied:Gunther AelbrechtBG: BulgarienMitglied:Olya DimitrovaStellvertretendes Mitlgied:Iveta IstiliyanovaDK: DänemarkMitglied:Laila LindemarkStellvertretendes Mitlgied:Asbjørn Hæstrup HansenEE: EstlandMitglied:Margus ViherFI: FinnlandMitglied:Anne Hallavainio Stellvertretendes Mitlgied:Maija LönnqvistFR: FrankreichMitglied:Max BrunnerStellvertretendes Mitlgied:Indira Lemont-SpireDE: DeutschlandMitglied:Christian WichardStellvertretendes Mitlgied:Johannes KarcherIT: ItalienMitglied:Sem FabriziStellvertretendes Mitlgied:Simona De MartinoLV: LettlandMitglied:Olga ZeileLT: LitauenMitglied:Algis BalezentisStellvertretendes Mitlgied:Asta GodienéLU: LuxemburgMitglied:Jean OlingerStellvertretendes Mitlgied:Nathalie GrignardMT: MaltaMitglied:Vanessa GrechStellvertretendes Mitlgied:Eunice-Maria FioriniNL: NiderlandeMitglied:Paul van BeukeringStellvertretendes Mitlgied:Thijs van den HeuvelPT: PortugalMitglied:Joao M.AmaralStellvertretendes Mitlgied:Carla AlbuquerqueSI: SlovenienMitglied:Daša Vidmar MikšićStellvertretendes Mitlgied:Tanja TrtnikSE: SchwedenMitglied:Louise PetreliusStellvertretendes Mitlgied:Petter Söderbäck Durch Beobachter vertretene Mitgliedstaaten Tschechische Republik (CZ)Ungarn (HU)Irland (IE)Lettland (LV)Litauen (LT)Polen (PL)Portugal (PT)Slowakei (SK)Spanien (ES) Sonstige Teilnehmer Einheitliches Patentgericht:Präsident des Berufungsgerichts und Präsident des Gerichts erster Instanz, unterstützt von anderen Mitgliedern des Präsidiums sowie von Beamten und sonstigen Bediensteten des Einheitlichen Patentgerichts.Vorsitzender des Haushaltsausschusses:Bruno Leboullenger (FR)Vorsitzender des Beratenden Ausschusses:Willem Hoyng Durch Beobachter vertretene zwischenstaatliche Organisationen Europäische KommissionEuropäisches Patentamt Durch Beobachter vertretene Nutzerorganisationen European Patent Lawyers Association (EPLAW);European Patent Litigators Association (EPLIT);The Institute of Professional Representatives before the European Patent Office (epi) ;BusinessEurope.
Das EPG ist eine internationale Organisation mit folgenden Leitungsgremien: dem Verwaltungsausschuss, dem Haushaltsausschuss und dem Beratenden Ausschuss.Der Verwaltungsausschuss hat unter anderem die folgenden Aufgaben:Annahme des Sekundärrechts des Gerichts;Änderung unter anderem der Verfahrensordnung des Gerichts, der Haushaltsordnung und der Gerichtsgebühren;Ernennung der Richter;Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus Vertretern jedes Staates, in dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGA) gilt, sowie aus Beobachtern, einschließlich der Europäischen Kommission, zusammen.Nachstehend sind alle Vertreter aufgeführt.Jeder Staat, der Mitglied des Ausschusses ist, verfügt über eine Stimme. Der Verwaltungsausschuss fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit Dreiviertelmehrheit der vertretenen Staaten, die eine Stimme abgeben.Der Verwaltungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses ist derzeit Herr Johannes Karcher (DE) und der stellvertretende Vorsitzende ist Herr Paul van Beukering (NL).Der Beratende Ausschuss hat eine eigene Geschäftsordnung.