Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss ist neben dem Verwaltungsausschuss eines der drei Leitungsorgane des EPG.

Der Haushaltsausschuss hat im Wesentlichen die folgenden Aufgaben:

Feststellung des Haushaltsplans des Gerichts auf Vorschlag des Präsidiums;
Genehmigung der Jahresrechnung sowie des vom Präsidium vorgelegten Jahresberichts des Gerichts.

Der Haushaltsausschuss setzt sich aus Vertretern aller Staaten, in denen das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) gilt, sowie aus Beobachtern zusammen. Des Weiteren kann der Haushaltsausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen.

Nachstehend sind alle Vertreter aufgeführt.

Jeder Mitgliedstaat des Ausschusses verfügt über eine Stimme. Der Haushaltsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zur Feststellung des Haushaltsplans ist jedoch eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.

Der Haushaltsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig. Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist derzeit Herr Bruno Leboullenger (FR), Stellvertreter Herr Theis Bødker Jensen (DK).

Der Haushaltsausschuss hat eine eigene Geschäftsordnung.

Vorsitzender/stellvertretender Vorsitzender

Vorsitzender:: Bruno Leboullenger (FR)
Stellvertretender Vorsitzender:: Theis Bødker Jensen (DK)

Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten

AT: Österreich
Mitglied:
Andrea Scheichl
Stellvertretendes Mitglied:
Gerard Pilz
BE: Belgien
Mitglied:
Denis Mailleux
BG: Bulgarien
Mitglied:
Vladia Borissova
Stellvertretendes Mitglied:
Iveta Istiliyanova
DK: Dänemark
Mitglied:
Theis Bødker Jensen
Stellvertretendes Mitglied:
Flemming Kønig Mejl
EE: Estland
Mitglied:
Aasa Süld
FI: Finnland
Mitglied:
[activ]
FR: Frankreich
Mitglied:
Max Brunner
DE: Deutschland
Mitglied:
Christian Wichard
Stellvertretendes Mitglied:
Johannes Karcher
IT: Italien
Mitglied:
Raffaele Farella
Stellvertretendes Mitglied:
Vincenzo Rosa
LU: Luxemburg
Mitglied:
Jean Olinger
Stellvertretendes Mitglied:
Nicola Schreiner
NL: Niderlande
Mitglied:
Thijs van den Heuvel
Stellvertretendes Mitglied:
Paul van Beukering
SI: Slovenien
Mitglied:
Jana Lovšin
Stellvertretendes Mitglied:
Tina Teržan
SE: Schweden
Mitglied:
Sofia Säterskog
Stellvertretendes Mitglied:
Peter Bringle

Durch Beobachter vertretene Mitgliedstaaten

Tschechische Republik (CZ)
Ungarn (HU)
Irland (IE)
Lettland (LV)
Litauen (LT)
Polen (PL)
Portugal (PT)
Rumänien (RO)
Slowakei (SK)
Spanien (ES)

Sonstige Teilnehmer

Einheitliches Patentgericht:

Präsident des Berufungsgerichts und Präsident des Gerichts erster Instanz, unterstützt von anderen Mitgliedern des Präsidiums sowie von Beamten und sonstigen Bediensteten des Einheitlichen Patentgerichts.

Vorsitzender des Haushaltsausschusses: Johannes Karcher (DE)

Vorsitzender des Beratenden Ausschusses: Willem Hoyng

Durch Beobachter vertretene zwischenstaatliche Organisationen

Europäische Kommission
Europäisches Patentamt – auch als Sachverständige im Haushaltsausschuss

ZUSAMMENSETZUNG DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES