Datenschutzbestimmungen

Personenbezogene Daten bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Verarbeitung bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Verantwortlicher bezeichnet die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

Datenverarbeiter bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Betroffene Person ist die natürliche Person, deren personenbezogene Daten von einem Datenverarbeiter verarbeitet werden.

Empfänger bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.

Pseudonymisierung bezeichnet die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass diese ohne Hinzuziehung zusätzlicher Daten nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können.

Nähere Angaben dazu und/oder weitere Definitionen von Datenschutzbegriffen finden Sie in Artikel 4 der EU-DSVO.

Die Datenschutz-Grundverordnung setzt den europäischen Datenschutzstandard. Ziel der Verordnung ist der bessere Schutz der Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die Verordnung (EU) 2016/679 ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten und gilt für alle gewerblichen Unternehmen oder öffentlichen Stellen innerhalb der EU, die Daten natürlicher Personen halten oder verarbeiten, unabhängig vom geografischen Standort des Unternehmens bzw. der Stelle.

Als Verantwortlicher wird der Kanzler des einheitlichen Patentgerichts die Verarbeitung Ihrer Informationen beaufsichtigen, die in den IT-Systemen des Einheitlichen Patentgerichts gespeichert werden.

Mit diesem Dokument informiert Sie das Einheitliche Patentgericht als der Verantwortliche über die Grundsätze, nach denen Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, nämlich: in angemessener Weise, unter strikter Einhaltung der rechtlichen und Transparenzvorgaben und so, dass Ihre Privatsphäre und Ihre Rechte geschützt werden. In diesen Datenschutzgrundsätzen wird erklärt:

• welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen empfangen, wenn Sie uns auf dieser Website, durch andere EPG-Software oder auf sonstige Arten und Weisen kontaktieren (u. a. per Telefon, SMS, E-Mail, Post, sonstigem Schriftwechsel oder in Person);
• was wir mit Ihren personenbezogenen Daten tun;
• welche Möglichkeiten Sie haben, zu kontrollieren, was wir mit Ihren Daten tun.

Bitte beachten Sie Folgendes:

• Wir verarbeiten diese Daten auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
• Indem Sie unsere Website benutzen, erklären Sie sich für an diese Datenschutzgrundsätze gebunden.
• Wie können diese Datenschutzgrundsätze zu gegebener Zeit ändern (vgl. „Aktualisierung der Datenschutzgrundsätze“); bitte schauen Sie sich diese Webseite gelegentlich an, damit Sie sich vergewissern können, dass sie mit diesen Änderungen einverstanden sind.

Alle Fragen zu diesen Datenschutzgrundsätzen sind an den Datenschutzbeauftragten des EPG zu richten:

Einheitliches Patentgericht

1, Rue du Fort Thüngen

L-1499 Luxemburg

E-Mail: dpo@unifiedpatentcourt.org

Wenn Sie sich unsere Website ansehen, sich für eine unserer Anwendungen registrieren oder uns mit dem Kontaktformular kontaktieren, erlangen wir Informationen über Sie.

Wir erheben Daten auf zwei Arten: beim Surfen auf dieser Website und durch das Ausfüllen des Kontaktformulars (https://www.unified-patent-court.org/contact).

Datenerhebung beim Surfen auf der Website

Zur Datenerhebung verwenden wir Cookies. Ein Cookie ist eine kleine Datei, die in der Regel eine eindeutige Kennung enthält, die von der besuchten Website an den Internetbrowser gesendet und auf dem Gerät des Nutzers gespeichert wird. Zusammen mit den Seiten und Bildern wird ein Cookie auf das Gerät heruntergeladen.

Dies ist ein allgemein übliches Verfahren, da Website-Herausgeber anhand von Cookies nützliche Daten erheben können, die ihnen helfen, ihre Website effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten.

Wie kann man Cookies kontrollieren und löschen?

Wir werden keine Cookies benutzen, um Informationen über Sie zu erheben, anhand derer man Sie persönlich identifizieren kann. Sie können aber die von dieser Website verwendeten Cookies durch Ihre Browser-Einstellungen beschränken oder blockieren.

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has_jsUPC websiteWith browser sessionTo record – Ob JavaScript im Browser aktiviert ist, was zusätzliche Funktionen ermöglicht

Kontaktformular

Mit dem Formular unter www.unified-patent-court.org/contact werden der Name und die E-Mail-Adresse des Nutzers sowie alle sonstigen in der Betreffzeile oder im Nachrichtentext enthaltenen Informationen erfasst.

Spam-Schutz

Das Kontaktformular ist durch einen Abfragemechanismus gegen die automatisierte Übermittlungen geschützt. Diese Art von Dienst analysiert den Datenverkehr dieser Anwendung, der möglicherweise personenbezogene Daten der Nutzer enthält. Dies ermöglicht eine Abgrenzung von Datenverkehr, Nachrichten und Inhalten, die als Spam erkannt werden.

Der Dienst, den wir dafür verwenden, ist Google reCAPTCHA (Google Inc.)

Bei Google reCAPTCHA handelt es sich um einen von Google Inc. angebotenen Dienst zum Schutz vor Spam.

Die Verwendung von Google reCAPTCHA unterliegt den Datenschutzbestimmungen von Google (https://www.google.com/policies/privacy/) und den entsprechenden Nutzungsbedingungen (https://www.google.com/intl/en/policies/terms/).

Verarbeitete personenbezogene Daten: Cookies; Nutzungsdaten.

Ort der Verarbeitung: Vereinigte Staaten – Datenschutzbestimmungen (https://www.google.com/intl/policies/privacy/).

Corporate website browsing

We use cookies to collect information on your session. We take precautions to protect your personal data, including:

• Data minimization – we don’t request unnecessary data or hold it for longer than needed;
• Data anonymization – where necessary, we alter data so that it does not identify individuals;
• Transparency – documents such as this privacy policy should make it clear and unambiguous as to what we do with your data;
• Creating and improving security features on an ongoing basis.

The contact form

Submissions via the online form are emailed to contact@unifiedpatentcourt.org for evaluation by the secretariat and processing.

Once processed, the data included in the submission form might be retained no more than 10 years in our archives.

Data processors

Your Personal Data will be shared with third parties who act as Data Processors listed hereunder:

• Proximus Luxembourg S.A. as a hardware infrastructure supplier — 18, rue du Puits Romain Z.A. Bourmicht 8070 Bertrange, tel.: +352 27 777 00;
• Blue-Bag Ltd as developers and designers for UPC website — The Garage, Manor Farm Chilcompton, Radstock, Somerset, BA3 4HP, United Kingdom, tel.: +44 01761 411542;
• ReachMee as recruitment platform — Rosenlundsgatan 52 118 63 Stockholm Sweden, tel.: +46 08 410 366 00;
• Net Service as a software supplier — Galleria Marconi 2, 40122 Bologna (BO), Italy, tel.: +39 0516241989.

The Data Processors and all the staff explicitly authorized by the Data Controller (Software Developers, Analysts and staff of the Court) are committed to an appropriate processing, ensuring that the rights of the Data Subject are safeguarded.

In compliance with the EU Regulation 2016/679, your Personal Data might be communicated out of the European Union. In particular:

Nach der Datenschutz-Grundverordnung haben natürliche Personen folgende Rechte (mehr dazu und zu den jeweiligen Voraussetzungen ist in den Artikeln 13 bis 22 EU-DSGVO zu finden):

• Recht auf Mitteilung (Informationspflicht des Verantwortlichen)

Sie müssen darüber informiert werden, was wir mit Ihren Daten tun, und diese Informationen sind in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache mitzuteilen. Dazu dienen diese Datenschutzgrundsätze.

• Recht auf Auskunft

Sie haben Recht auf Auskunft darüber, welche Daten wir über Sie speichern, wo die Daten gespeichert sind und was mit den Daten geschieht.

• Recht auf Berichtigung

Sie können uns bitten, personenbezogene Daten, die wir über Sie halten, zu berichtigen.

• Recht auf Löschung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie uns bitten, personenbezogene Daten, die wir über Sie halten, zu löschen; man nennt dies auch das „Recht auf Vergessenwerden“.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie unserer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen oder bestimmte Arten der Verarbeitung einschränken.

• Recht auf Datenübertragbarkeit

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten bei uns anfordern, um diese anderweitig wiederzuverwenden. Wir werden die personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format liefern, zum Beispiel als CSV-Dateien.

• Widerspruchsrecht und Recht, keiner automatisierten Entscheidung einschließlich Profiling unterworfen zu werden

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen; zum Beispiel der Verwendung für Werbezwecke sowie wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke.

Ihre Rechte

Sie können Ihre Rechte wahrnehmen, indem Sie eine E-Mail an contact@unifiedpatentcourt.org senden. Ihr Antrag wird innerhalb eines Monats bearbeitet (diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und Zahl der Anfragen erforderlich ist); dem Antrag wird entweder entsprochen oder er wird, falls er gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-DSGVO) für unbegründet befunden wird, abgelehnt. In beiden Fällen wird die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller mitgeteilt.

Der Verantwortliche behält sich das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen Teile dieses Dokuments zu ändern, zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu entfernen.

Die betroffenen Personen sind gehalten, etwaige Änderungen regelmäßig zu überprüfen.

Diese Datenschutzgrundsätze wurden zuletzt am 1. März 2023 aktualisiert.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist die Aufsichtsbehörde die Commission Nationale pour la Protection des Données (https://cnpd.public.lu), deren Anschrift wie folgt lautet: 1 Avenue du Rock’n’Roll, L-4361 Esch-sur-Alzette, Luxemburg.

Sollten Sie Fragen zu diesen Datenschutzgrundsätzen haben, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (DSB) unter:

Einheitliches Patentgericht

1, Rue du Fort Thüngen

L-1499 Luxemburg

E-Mail: dpo@unifiedpatentcourt.org