Nutzung von www.unified-patent-court.orgDiese Nutzungsbedingungen (wie unten definiert) gelten zwischen folgenden Parteien:Der Nutzer (nachstehend „Nutzer“ oder „Sie“ oder eine „Vertragspartei“) unddas Einheitliche Patentgericht (nachstehend „UPC“ oder „wir“ oder „uns“ oder „Partei“).Die UPC-Website (nachstehend die „Website“) wird für Ihren persönlichen Gebrauch betrieben und gepflegt.Sie verpflichten sich, diese Website nur zu rechtmäßigen Zwecken und in einer Weise zu nutzen, die nicht die Rechte Dritter verletzt oder die Nutzung dieser Website durch Dritte einschränkt oder behindert oder die nicht mit den Nutzungsbedingungen übereinstimmt.Wir bemühen uns, unsere Website regelmäßig zu aktualisieren, und können ihren Inhalt jederzeit ändern.Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und sich an diese halten. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, die Website zu nutzen.Links zu den Seiten dieser Website sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:Das Browserfenster enthält keine anderen Informationen als die Seite der Website, zu der der Link hergestellt wird, und ihre Adresse;keine der auf dieser Website bereitgestellten Informationen wird geändert.Wenn unsere Website Links zu anderen Websites und von Dritten bereitgestellten Quellen enthält, werden diese Links nur zu Ihrer Information bereitgestellt. Wir haben keine Kontrolle über den Inhalt dieser Websites oder die Quellen und können nicht für sie oder für Verluste oder Schäden, die aus ihrer Nutzung entstehen können, haftbar gemacht werden.HaftungsausschlussObwohl wir uns bemühen, die Website auf dem neuesten Stand zu halten, geben wir keinerlei Garantien, Nutzungsbedingungen oder Gewähr für die Richtigkeit der Informationen auf der Website.Wir haften nicht für Verluste oder Schäden, die den Nutzern der Website direkt oder indirekt im Zusammenhang mit unserer Website, ihrer Nutzung, der Unmöglichkeit der Nutzung oder den Ergebnissen der Nutzung unserer Website, mit ihr verlinkter Websites und der auf ihr veröffentlichten Inhalte entstehen.Indirekte Schäden umfassen unter anderem den Verlust von Einkommen oder Einnahmen, Geschäften, Gewinnen oder Verträgen, erwarteten Einsparungen, Daten, Firmenwert, materiellem Eigentum und verschwendeter Management- oder Bürozeit.Das Vorstehende berührt nicht unsere Haftung für Todesfälle oder Personenschäden, die sich aus unserer Fahrlässigkeit ergeben, oder jede andere Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.Informationen über Sie und Ihre Besuche der Website des EPGSie werden hiermit darüber informiert, dass wir Informationen über Sie gemäß unserer Datenschutzpolitik verarbeiten. Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit dieser Verarbeitung einverstanden und garantieren, dass alle von Ihnen angegebenen Daten korrekt sind.Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie die Datenschutzbestimmung sorgfältig gelesen und verstanden haben.Schutz vor VirenWir bemühen uns nach Kräften, die Inhalte in allen Phasen der Produktion zu prüfen und zu testen. Sie müssen jedoch Ihre eigenen Vorsichtsmaßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass das Verfahren, das Sie für den Zugriff auf diese Website nutzen, Sie nicht dem Risiko von Viren, bösartigen Computercodes oder anderen Formen der Beeinträchtigung aussetzt, die Ihr eigenes Computersystem beschädigen könnten.Wir haften nicht für Verluste, Störungen oder Schäden an Ihren Daten oder Ihrem Computersystem, die bei der Nutzung von Inhalten aus dieser Website auftreten könnten.Viren, Hacking und andere StraftatenSie dürfen unsere Website nicht missbrauchen, indem Sie wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, logische Bomben oder andere bösartige oder technologisch schädliche Inhalte einführen. Sie dürfen nicht versuchen, sich unbefugten Zugang zu unserer Website oder zu einem mit unserer Website verbundenen Computer oder einer damit verbundenen Datenbank zu verschaffen. Sie dürfen unsere Website nicht durch einen Denial-of-Service-Angriff oder einen verteilten Denial-of-Service-Angriff angreifen.Wir werden jeden derartigen Verstoß den zuständigen Strafverfolgungsbehörden melden und mit diesen Behörden zusammenarbeiten, indem wir ihnen Ihre Identität offenlegen.Anwendbares RechtDiese Nutzungsbedingungen unterliegen luxemburgischem Recht und sind nach diesem auszulegen. Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, unterliegen der Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht.AllgemeinesWir haften nicht für eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, wenn diese Verletzung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.Wenn wir in einem Fall auf alle Rechte verzichten, die uns nach diesen Nutzungsbedingungen zur Verfügung stehen, bedeutet dies nicht, dass auf diese Rechte in jedem anderen Fall automatisch verzichtet wird.Wird eine dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund für ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erklärt, so bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen dennoch in vollem Umfang in Kraft.Überarbeitung dieser BedingungenDas Einheitliches Patentgericht behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, indem die geänderten Nutzungsbedingungen auf der Website veröffentlicht werden. Diese Änderungen werden an dem Tag wirksam, an dem sie veröffentlicht werden. Die weitere Nutzung der Website gilt als Zustimmung zu den betreffenden Änderungen. Erhebt ein Nutzer ausdrücklich Einwände gegen geänderte Nutzungsbedingungen, so darf er die Website nicht mehr nutzen.
Nutzung von www.unified-patent-court.orgDiese Nutzungsbedingungen (wie unten definiert) gelten zwischen folgenden Parteien:Der Nutzer (nachstehend „Nutzer“ oder „Sie“ oder eine „Vertragspartei“) unddas Einheitliche Patentgericht (nachstehend „UPC“ oder „wir“ oder „uns“ oder „Partei“).Die UPC-Website (nachstehend die „Website“) wird für Ihren persönlichen Gebrauch betrieben und gepflegt.Sie verpflichten sich, diese Website nur zu rechtmäßigen Zwecken und in einer Weise zu nutzen, die nicht die Rechte Dritter verletzt oder die Nutzung dieser Website durch Dritte einschränkt oder behindert oder die nicht mit den Nutzungsbedingungen übereinstimmt.Wir bemühen uns, unsere Website regelmäßig zu aktualisieren, und können ihren Inhalt jederzeit ändern.Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und sich an diese halten. 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Wir haben keine Kontrolle über den Inhalt dieser Websites oder die Quellen und können nicht für sie oder für Verluste oder Schäden, die aus ihrer Nutzung entstehen können, haftbar gemacht werden.HaftungsausschlussObwohl wir uns bemühen, die Website auf dem neuesten Stand zu halten, geben wir keinerlei Garantien, Nutzungsbedingungen oder Gewähr für die Richtigkeit der Informationen auf der Website.Wir haften nicht für Verluste oder Schäden, die den Nutzern der Website direkt oder indirekt im Zusammenhang mit unserer Website, ihrer Nutzung, der Unmöglichkeit der Nutzung oder den Ergebnissen der Nutzung unserer Website, mit ihr verlinkter Websites und der auf ihr veröffentlichten Inhalte entstehen.Indirekte Schäden umfassen unter anderem den Verlust von Einkommen oder Einnahmen, Geschäften, Gewinnen oder Verträgen, erwarteten Einsparungen, Daten, Firmenwert, materiellem Eigentum und verschwendeter Management- oder Bürozeit.Das Vorstehende berührt nicht unsere Haftung für Todesfälle oder Personenschäden, die sich aus unserer Fahrlässigkeit ergeben, oder jede andere Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.Informationen über Sie und Ihre Besuche der Website des EPGSie werden hiermit darüber informiert, dass wir Informationen über Sie gemäß unserer Datenschutzpolitik verarbeiten. 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Sie müssen jedoch Ihre eigenen Vorsichtsmaßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass das Verfahren, das Sie für den Zugriff auf diese Website nutzen, Sie nicht dem Risiko von Viren, bösartigen Computercodes oder anderen Formen der Beeinträchtigung aussetzt, die Ihr eigenes Computersystem beschädigen könnten.Wir haften nicht für Verluste, Störungen oder Schäden an Ihren Daten oder Ihrem Computersystem, die bei der Nutzung von Inhalten aus dieser Website auftreten könnten.Viren, Hacking und andere StraftatenSie dürfen unsere Website nicht missbrauchen, indem Sie wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, logische Bomben oder andere bösartige oder technologisch schädliche Inhalte einführen. Sie dürfen nicht versuchen, sich unbefugten Zugang zu unserer Website oder zu einem mit unserer Website verbundenen Computer oder einer damit verbundenen Datenbank zu verschaffen. Sie dürfen unsere Website nicht durch einen Denial-of-Service-Angriff oder einen verteilten Denial-of-Service-Angriff angreifen.Wir werden jeden derartigen Verstoß den zuständigen Strafverfolgungsbehörden melden und mit diesen Behörden zusammenarbeiten, indem wir ihnen Ihre Identität offenlegen.Anwendbares RechtDiese Nutzungsbedingungen unterliegen luxemburgischem Recht und sind nach diesem auszulegen. Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, unterliegen der Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht.AllgemeinesWir haften nicht für eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, wenn diese Verletzung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.Wenn wir in einem Fall auf alle Rechte verzichten, die uns nach diesen Nutzungsbedingungen zur Verfügung stehen, bedeutet dies nicht, dass auf diese Rechte in jedem anderen Fall automatisch verzichtet wird.Wird eine dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund für ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erklärt, so bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen dennoch in vollem Umfang in Kraft.Überarbeitung dieser BedingungenDas Einheitliches Patentgericht behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, indem die geänderten Nutzungsbedingungen auf der Website veröffentlicht werden. Diese Änderungen werden an dem Tag wirksam, an dem sie veröffentlicht werden. Die weitere Nutzung der Website gilt als Zustimmung zu den betreffenden Änderungen. Erhebt ein Nutzer ausdrücklich Einwände gegen geänderte Nutzungsbedingungen, so darf er die Website nicht mehr nutzen.
Nutzung von www.unified-patent-court.orgDiese Nutzungsbedingungen (wie unten definiert) gelten zwischen folgenden Parteien:Der Nutzer (nachstehend „Nutzer“ oder „Sie“ oder eine „Vertragspartei“) unddas Einheitliche Patentgericht (nachstehend „UPC“ oder „wir“ oder „uns“ oder „Partei“).Die UPC-Website (nachstehend die „Website“) wird für Ihren persönlichen Gebrauch betrieben und gepflegt.Sie verpflichten sich, diese Website nur zu rechtmäßigen Zwecken und in einer Weise zu nutzen, die nicht die Rechte Dritter verletzt oder die Nutzung dieser Website durch Dritte einschränkt oder behindert oder die nicht mit den Nutzungsbedingungen übereinstimmt.Wir bemühen uns, unsere Website regelmäßig zu aktualisieren, und können ihren Inhalt jederzeit ändern.Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und sich an diese halten. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, die Website zu nutzen.Links zu den Seiten dieser Website sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:Das Browserfenster enthält keine anderen Informationen als die Seite der Website, zu der der Link hergestellt wird, und ihre Adresse;keine der auf dieser Website bereitgestellten Informationen wird geändert.Wenn unsere Website Links zu anderen Websites und von Dritten bereitgestellten Quellen enthält, werden diese Links nur zu Ihrer Information bereitgestellt. Wir haben keine Kontrolle über den Inhalt dieser Websites oder die Quellen und können nicht für sie oder für Verluste oder Schäden, die aus ihrer Nutzung entstehen können, haftbar gemacht werden.HaftungsausschlussObwohl wir uns bemühen, die Website auf dem neuesten Stand zu halten, geben wir keinerlei Garantien, Nutzungsbedingungen oder Gewähr für die Richtigkeit der Informationen auf der Website.Wir haften nicht für Verluste oder Schäden, die den Nutzern der Website direkt oder indirekt im Zusammenhang mit unserer Website, ihrer Nutzung, der Unmöglichkeit der Nutzung oder den Ergebnissen der Nutzung unserer Website, mit ihr verlinkter Websites und der auf ihr veröffentlichten Inhalte entstehen.Indirekte Schäden umfassen unter anderem den Verlust von Einkommen oder Einnahmen, Geschäften, Gewinnen oder Verträgen, erwarteten Einsparungen, Daten, Firmenwert, materiellem Eigentum und verschwendeter Management- oder Bürozeit.Das Vorstehende berührt nicht unsere Haftung für Todesfälle oder Personenschäden, die sich aus unserer Fahrlässigkeit ergeben, oder jede andere Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.Informationen über Sie und Ihre Besuche der Website des EPGSie werden hiermit darüber informiert, dass wir Informationen über Sie gemäß unserer Datenschutzpolitik verarbeiten. 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Diese Änderungen werden an dem Tag wirksam, an dem sie veröffentlicht werden. Die weitere Nutzung der Website gilt als Zustimmung zu den betreffenden Änderungen. Erhebt ein Nutzer ausdrücklich Einwände gegen geänderte Nutzungsbedingungen, so darf er die Website nicht mehr nutzen.