Über das Einheitliche Patentgericht Das EPG ist ein gemeinsames Gericht für derzeit 17 EU - Mitgliedstaaten, für die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) am 1. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Mehr zu diesem Thema Location Map * EPGÜ: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht × Österreich UPCA* in force × Belgien UPCA* in force × Bulgarien UPCA* in force × Dänemark UPCA* in force × Estland UPCA* in force × Finnland UPCA* in force × Frankreich UPCA* in force × Deutschland UPCA* in force × Italien UPCA* in force × Lettland UPCA* in force × Litauen UPCA* in force × Luxemburg UPCA* in force × Malta UPCA* in force × Niederlande UPCA* in force × Portugal UPCA* in force × Slovenien UPCA* in force × Schweden UPCA* in force × Zypern EPGÜ Unterzeichnet × Tschechische Republik EPGÜ Unterzeichnet × Griechenland EPGÜ Unterzeichnet × Ungarn EPGÜ Unterzeichnet × Irland EPGÜ Unterzeichnet × Rumänien EPGÜ Unterzeichnet × Slovakei EPGÜ Unterzeichnet × Kroatien EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Poland EPGÜ Nicht Unterzeichnet × Spanien EPGÜ Nicht Unterzeichnet Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden. Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden. Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ). Letzte Neuigkeiten Weitere Nachrichten anzeigen ImageInformation on improvement of a CMS Functionality05 April 2024ImageCase load of the Court – update 29 March 202402 April 2024Case load of the Court – update 29 February 202401 März 2024Signature of the Headquarters Agreement between Italy and the Unified Patent Court08 Februar 2024Case load of the Court – update 31 January 2024 01 Februar 2024Case load of the Court during 202321 Dezember 2023
Zugang zum elektronischen Fallbearbeitungssystem Klagen beim Gericht können ausschließlich über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingereicht werden.
Registrierung als Vertreter vor dem EPG Eine Registrierung als Vertreter vor dem EPG kann über das Fallbearbeitungssystem des Gerichts vorgenommen werden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) Wenn Sie Fragen zu dem neuen Patentschutzsystem in Europa und zum Einheitlichen Patentgericht haben, konsultieren Sie bitte die häufig gestellten Fragen (FAQ).