Nach den Eröffnungssitzungen des Verwaltungs-, Haushalts- und Beratungsausschusses Ende Februar werden die Arbeiten zur Vorbereitung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) fortgesetzt.

Der Beratende Ausschuss hat damit begonnen, Kandidaten für die Positionen als Richter des Gerichtshofs zu interviewen, und die Interviews sollen bis Mai andauern. Danach wird der Beratende Ausschuss seine Empfehlungen an den Verwaltungsausschuss richten, der schließlich die Richter des Gerichtshofs ernennen wird. Die Ernennung der Richter soll nach derzeitiger Planung noch vor der Sommerpause erfolgen.

Nach ihrer Ernennung wählen die Richter die beiden Präsidenten des Gerichts und bilden ein Präsidium. Danach werden der Kanzler und der stellvertretende Kanzler eingestellt. Nach der Ernennung wird den Richtern ein umfangreiches Schulungsprogramm angeboten, das z. B. das Case Management System und das Sekundärrecht des Gerichts abdeckt.

Parallel zur Rekrutierung der Richter wird in anderen Bereichen weitergearbeitet. Ein Gesundheits- und Sozialversicherungsplan wird beschafft, das IT-System einschließlich des Case Management Systems und der Unternehmensfunktionen fertiggestellt und eine neue Website entwickelt.

Die Aufnahme des Betriebs wird durch das Inkrafttreten des UPC-Abkommens ausgelöst. Das UPC-Abkommen tritt am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde in Kraft. Dies wird geschehen, wenn der Verwaltungsausschuss davon überzeugt ist, dass der Gerichtshof einsatzbereit ist. Die deutsche Hinterlegung markiert auch den Beginn der Sunrise-Periode, während der es möglich sein wird, bestehende europäische Patente aus der Gerichtsbarkeit des Gerichts auszuschließen.

Der Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit des Hofes hängt vom Fortschritt der Vorbereitungsarbeiten ab. Es ist eine vernünftige Einschätzung, dass dies im letzten Quartal 2022 oder Anfang 2023 geschehen wird.